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Themen zur Kommunalwahl




# Familien, Kinder & Jugend

Schulen

Mit der Lübbenauer SPD ist eine kontinuierliche Bildungspolitik auch in Zukunft garantiert. Wir wollen die bestehenden Bildungsangebote ausbauen und stärken, unser reichhaltiges Bildungsangebot in der Stadt auch für die neuen Anforderungen fit machen. Dazu gehört zum Beispiel die Umsetzung des Schulentwicklungskonzeptes der Stadt für die nächsten Jahre, den Neubau des Sozialgebäudes im Spreewaldstadion und die weitere aktive Unterstützung der Lübbenauer Schulen bei der Umsetzung ihrer Schulprofile.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Das Recht auf Partizipation von Jugendlichen in ihren Gemeinden ist in der Brandenburger Kommunalverfassung verankert. Jede Kommune muss Leitplanken entwickeln, die es den Jugendlichen ermöglicht, aktiv an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensortes mitzuwirken. Die Art des Engagements möchten wir den Jugendlichen jedoch nicht vorschreiben.

Mit Hilfe einer Zukunftswerkstatt wollen wir gemeinsam mit unseren jungen Mitbürgern herausfinden, wie sie sich ein lebenswertes und modernes Lübbenau vorstellen. Dabei sollen attraktive Beteiligungsstrukturen entwickelt werden, damit Kinder und Jugendliche sich motiviert fühlen, ihr Lebensumfeld dauerhaft aktiv mitzugestalten – denn unsere Demokratie lebt vom Mitmachen.

 

Außerdem möchten wir bestehende Angebote für Jugendliche erhalten oder weiter ausbauen. Viele Einrichtungen, wie zum Beispiel der „Freizeitladen“ oder die Technikschule „Clever Inside“, bieten bereits heute vielfältige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Auch unterstützen wir das Engagement unserer jungen Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr.

# Infrastruktur

Fahrradfreundliches Lübbenau

In der Stadt Lübbenau und den Ortsteilen ist das Fahrrad ein beliebtes Verkehrsmittel. Ein Großteil der Radwege in der Stadt wurde erneuert. Neue straßenbegleitende Radwege an der L49 von Ragow – Krimnitz –Zerkwitz - Lübbenau bis Boblitz wurden gebaut.

Die Lübbenauer SPD setzt sich dafür ein, die Ortsteile durch Qualitätsverbesserung der Radwegeverbindungen noch besser an die Stadt per Fahrrad anzubinden. Wir streben einen Ausbau der Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern in Bahnhofsnähe an um Pendlern das Abstellen ihrer Fahrräder zu ermöglichen. Der Bedarf ist groß, die Planung muss vorangebracht und möglichst zügig umgesetzt werden.

Ein fahrradfreundliches Lübbenau ist auch für den touristischen Fahrradverkehr wichtig, Radwege entlang der Bergbauseen sind besser auszubauen. Das ist eine Aufgabe die wir verstärkt in den nächsten Jahren angehen werden!

Parkplatzsituation in Lübbenau

In Lübbenau wurden in den letzten Jahren viele neue Parkplätze geschaffen. Durch den Parkplatzbau in der Poststraße, was die SPD Fraktion entschieden mit vorangebracht hat, wurde die Situation der Altstadt verbessert.

In der Neustadt Lübbenau wurde bei Straßenerneuerung, möglichst auf den Erhalt bzw. wenn möglich eine Verbesserung der Parkplatzsituation hingewirkt. Weiter ist es für die SPD Lübbenau und damit für die Bürger in Lübbenau wichtig, dass gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen der GWG, der WIS und der Stadt Lübbenau, Lösungen zur Verbesserung der Parkplatzsituation erarbeitet wird. So wurde bei der Planung der Robert Kochstraße die Schaffung von Parkplätzen mit berücksichtigt. In der Schillerstraße werden neue Parkplätze geschaffen. In der Seelenbinder-Straße/ Wagnerstraße wurden bei der Überplanung des Wohngebietes, Parkplätze den Wohnbereichen zugeordnet. Wir werden weiterhin an dieser Problematik dranbleiben und gemeinsam mit den Bürgern Lösungen anstreben!

30 Jahre Stadtentwicklung

Die SPD-Lübbenau begleitet und unterstützt durch aktive, konstruktive Begleitung seit vielen Jahren die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes und damit die gleichmäßige Entwicklung von Alt-und Neustadt sowie der Ortsteile! Lübbenau kann sich mit den Ergebnissen dieser Entwicklung überregional sehen lassen!

Die SPD-Lübbenau hat sich von Anfang an gegen eine Privatisierung des Wohnungsbestandes ausgesprochen und damit Anfang der 90er Jahre mit Gründung der WIS die Basis für bezahlbares Wohnen jetzt und auch in Zukunft gelegt!

Die SPD-Lübbenau war die Triebfeder, damit die Strom- und Wärmeversorgung in kommunaler Hand blieb und damit einerseits günstige Preise bei Strom und Wärme garantiert sind und andererseits der Haushalt der Stadt durch die Einnahmen aus der Gewinnbeteiligung profitiert!

Mit viel Unterstützung aus Förderprogrammen wurden und werden Schulen, Kitas, Schwimmbad und Verkehrsinfrastruktur auf den neuesten Stand gebracht und damit beste Wohnbedingungen für alle Generationen geschaffen. Damit sind auch beste Bedingungen für weitere Ansiedlungen von Unternehmen gegeben!

Lübbenau ist attraktiv, der Zuzug bestätigt dies! Deshalb müssen wir zügig die aktuellen Planungen für Wohnen umsetzen, weitere Wohnangebote für junge Familien schaffen und Eigenheimstandorte bereitstellen. Dabei werden wir auch versuchen, private Initiativen in diesem Bereich besser zu begleiten.

# Bürgerbeteiligung & Ehrenamt, Sport & Kultur

Einrichtung eines Bürgerhaushaltes in Lübbenau

Die SPD wird sich in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzten, auch in unserer Stadt mit ihren Ortsteilen die Einführung eines sogenannten Bürgerhaushaltes vorzubereiten. Dabei handelt es sich um einen speziellen Haushaltstitel in einer noch festzulegenden Höhe, der für Projekt zur Verfügung steht, die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen und im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens dann beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen (Einhaltung des Kostenrahmens, es handelt sich nicht um eine Pflichtaufgabe der Kommune usw.) zur Umsetzung gebracht werden.

Mit diesem Instrument wollen wir das bürgerschaftliche Engagement für die Entwicklung unserer Stadt weiter stärken und den Bürgerdialog untereinander und mit der Verwaltung fördern.

Unser Ziel ist es, für die Haushaltsplanung 2020 die notwendigen Grundlagen hierfür zu entwickeln. Dabei werden wir die Erfahrungen anderer Kommunen des Landes, die schon einen solchen Bürgerhaushalt praktizieren, wie z.B. unsere Kreisstadt Senftenberg nutzen.

Sport hat einen großen Anteil an der hohen Lebensqualität in Lübbenau

Sport trägt eine große Verantwortung bei der Entwicklung unserer Kinder und der Integration von neuen Lübbenauer Einwohnern. Die Unterstützung aller Lübbenauer Sportvereine war uns immer eines der wichtigsten Anliegen. Nicht nur die Durchsetzung der kostenlosen Nutzung der kommunalen Sportstätten, auch die schrittweise Sanierung, Erweiterung und der Neubau von Sportstätten standen bisher auf unserer Agenda. Die SPD Lübbenau steht dafür, dass dieser erfolgreiche Weg fortgesetzt wird! Vieles konnte bisher erreicht werden, neue anspruchsvolle Aufgaben stehen an.

In 2019/2020 wird unser Hallenbad „Delphin“ saniert. Ebenfalls in 2019/2020 stehen die Sanierung der Sporthalle am Hallenbad „Delphin“ und der Bau der Sportanlagen am zukünftigen Jenaplanhaus auf dem Plan.

Ein Zukunftsprojekt ist die schrittweise Umsetzung der Visionen am Spreewaldstadion hin zum „Spreewald-Sportpark“. Dieses große Projekt wird durch uns befürwortet und auch zukünftig intensiv begleitet damit in 2020 der Baustart erfolgen kann.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird die Bedingungen zum Sporttreiben für mehrere hundert Kinder, Jugendliche und Erwachsene verbessern und gleichzeitig eine weitere Werbung für unsere Stadt Lübbenau sein.

Durch gezielte Unterstützung der Lübbenauer Sport- und Kulturvereine wollen wir das vielfältige gute Angebot von Veranstaltungen für unsere Lübbenauer auch in den nächsten Jahren erhalten und ausbauen.  Wir setzen uns für den Erhalt der kostenlosen Bereitstellung der Sportstätten für Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit leisten, ein.

Kultur

Ein vielfältiges kulturelles Leben trägt maßgeblich zu einem Standort mit hoher Lebensqualität bei. Lübbenau ist für seine Kulturvereine mit ihren vielen öffentlichen Veranstaltungen bekannt. BürgerInnen und Besucher Lübbenaus nehmen diese Angebote gerne wahr. Wir setzen uns weiterhin für eine Förderung und damit verbundenen nachhaltigen Stärkung der Kultur ein!  Wir werden aktiv Projekte des Kulturentwicklungsplanes der Stadt wie die kulturelle Bildung an unseren Schulen auch in Zukunft unterstützen.

# Sicherheit

Sicherheitsempfinden

Die Zahl der Kriminalitätsdelikte in Lübbenau ist in den letzten Jahren gesunken. Um dies weiter zu gewährleisten brauchen wir aber mehr Polizei auf der Straße, vor allem Nachts!

# Wirtschaft & Tourismus

Tourismus

Unsere Stadt Lübbenau ist seit vielen Jahrzehnten eine auf Tourismus geprägte Stadt. Unsere Heimat, der Spreewald, lädt jedes Jahr zahlreiche Gäste zum Urlaub machen ein. Unvergleichbare Naturerlebnisse, Kahnfahrten, Paddeltouren, Wandern oder Radfahren machen den Spreewald zu einem einzigartigen Erlebnis.

Nach dem Strukturwandel Anfang der 1990iger Jahre wurde der Tourismus für Lübbenau besonders wichtig und ist seitdem zu einer großen tragenden Stütze der wirtschaftlichen Entwicklung geworden. Das zeigen nicht nur die jährlich steigenden Besucher- und Übernachtungszahlen sondern auch die Beschäftigungszahlen in der Tourismusbranche. Ob Übernachtungsangebote, Kultur, Gastronomische Angebote oder Wellness: Vieles hat sich in den letzten Jahren sehr zum positiven in Lübbenau entwickelt und die Stadt nennt sich aus gutem Grund auch Lübbenau- Top of Spreewald!

Diese Entwicklung war kein Selbstläufer und wird es auch zukünftig nicht sein. Viele Infrastrukturprojekte wurden in den vergangenen Jahren in Lübbenau und den Ortsteilen auf den Weg gebracht. Als größtes touristisches Projekt sei die Entwicklung des Standortes Spreewelten genannt welches den Tourismus in der ganzen Stadt einen weiteren Schub geben wird. Nicht zu vergessen sind die Investitionen in eine neue Hafenanlage in Leipe und in die Sanierung und Erweiterung unserer Touristinformation, um nur einige Beispiele zu nennen.

Weitere Projekte wie der Spielplatz – Spreewaldreich an der Poststraße sind bereits begonnen und werden unsere Gäste und alle Lübbenauer begeistern. Vieles muss aber in den nächsten Jahren noch intensiver betrachtet werden. Wie können wir alle Ortsteile stärker in die touristische Entwicklung einbinden? Wie können wir die Potentiale der Bergbaufolgelandschaften perspektivisch nutzen? Wie gehen wir zukünftig mit dem Arbeitskräftemangel im Tourismus um? Auch einer Diskussion über eine gemeinsame Tourismusstrategie mit Spreewald/ Seenland sollten wir weiter voran bringen!

Aber nicht nur Investitionen in die Infrastruktur bringen diese überaus positive Entwicklung voran. Auch weiche Faktoren sind wichtig. Angebote von Kultur gehören genauso dazu wie die Unterstützung der touristischen Partner und Leistungsträger bei Qualifizierungen und Weiterentwicklungen. Lübbenau ist nicht umsonst eine der ersten ausgezeichneten Städte in Deutschland mit der Auszeichnung zur Qualitätsstadt!

Wir unterstützen die Entwicklung Lübbenaus hin zu einem ganzjährigen attraktiven Reiseziel! Wir sichern  und fördern damit die Schaffung von ganzjährigen Arbeitsplätzen weg von der Saisonalen Beschäftigung. Auch hier gibt es bereits eine sehr positive Entwicklung. Diesen Weg werden wir als Lübbenauer SPD nicht nur begleiten sondern auch mit neuen Impulsen voran bringen!

Wirtschaftsförderung/Landwirtschaft

Um unsere Unternehmer und damit wesentliche Motoren unserer positiven Entwicklung in allen Bereichen, nicht höher zu belasten, werden wir die Steuern und Abgaben in einem vernünftigen, solidarischen Rahmen halten. Wir wollen und müssen in den nächsten Jahren unsere Standortvorteile nutzen und das Thema Akquise von Unternehmen für eine nachfolgende Ansiedlung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen  mit höchster Priorität versehen. Die sollte in der Verwaltung auch personell untersetzt werden!

Gleichzeitig sollten damit die bestehenden Unternehmen besser vernetzt werden.